Sicher, klimafreundlich und gerecht – Das ändert sich für Autofahrer

Straßenschilder übereinander gestapelt

Neues Jahr, neue Gesetze? Der Bundesrat entscheidet gerade über eine neue Straßenverkehrsordnung. Die StVO-Novelle vom Bundesminister Andreas Scheuer sieht neben der Förderung von Fahrgemeinschaften, Carsharing, Radfahrern auch eine Erhöhung der Bußgelder vor. Scheuer weiß, dass noch einiges getan werden muss, damit „unsere Straßen sicherer, klimafreundlicher und gerechter“ werden. Aber was genau ändert sich?

 

Freigabe der Bussonderfahrstreifen für Fahrgemeinschaften

Die Nutzung dieser Bussonderfahrstreifen obliegt bisher nur dem Linienverkehr und gegebenenfalls auch Taxen oder Fahrrädern, sofern die entsprechenden Zusatzzeichen erkennbar sind. Nun sollen die Sonderrechte auch mehrfach besetzte Pkws betreffen. Dadurch werden Fahrgemeinschaften, bei denen mindestens drei Personen in einem Auto fahren, gefördert. Die Entscheidung über die Nutzung der Sonderrechte bei Bussonderfahrstreifen muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde treffen. Ziel dieser Maßnahme ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Übrigens: Seit 2015 dürfen E-Autos bei Genehmigung des zuständigen Straßenverkehrsbehörden diesen Streifen ebenfalls nutzen.

Kennzeichnung der Parkflächen für Elektrofahrzeuge und Carsharing

Um die Angebote attraktiver zu gestalten, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde für Carsharing-Fahrzeuge gesonderte Parkplätze bereitstellen. Diese werden dann mit einem gesonderten Symbol gekennzeichnet, während die betroffenen Autos eine Kennzeichnung (welche der Feinstaubplakette optisch ähnelt) erhalten, welche hinter die Windschutzscheibe gelegt werden muss. Halter von E-Fahrzeugen hingegen können künftig, neben dem gängigen Sinnbild, auch durch Markierungen auf der Fahrbahn Parkflächen ermitteln.

Mindestüberholabstand wird größer

Mit welchem Abstand überholen Sie Fußgänger, Fahrrad- oder Rollerfahrer? Meistens ist der Abstand sehr gering. Daher wird die bisherige Formulierung „ausreichender Abstand“ durch 1,5 Meter inner- und 2 Meter außerorts ersetzt.

Achtung, Rettungsgasse!

Wer ab sofort keine Rettungsgasse bildet, der muss bis zu 200,00 EUR Bußgeld zahlen und bekommt zwei Punkte in Flensburg. In Zukunft soll es zusätzlich sogar einen Monat Fahrverbot geben. Wer durch die Rettungsgasse fährt oder sich an ein Einsatzfahrzeug dranhängt, der muss mindestens 240,00 EUR Strafe zahlen, bekommt zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.

Kraftfahrzeuge über 3,5 t

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, soll für Fahrzeuge über 3,5 t, die innerorts rechtsabbiegen, eine Höchstgeschwindigkeit von 7 bis 11 km/h vorgeschrieben werden. Wer das missachtet muss demnach mit einem Bußgeld in Höhe von 70,00 EUR rechnen und ein Punkt kommt in Flensburg dazu.

Neues für Radfahrer

Um mehr Menschen davon zu überzeugen, dass Radfahren eine gute Alternative ist, wird es wahrscheinlich ein Verkehrszeichen „Radschnellweg“ geben. Dieses ist unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit. Zudem wird der grüne Pfeil auf Radfahrer ausgedehnt, dieser ermöglicht bei einem Fahrradstreifen oder baulich angelegtem Radweg das Rechtsabbiegen, ohne auf das Grünwerden der Ampel warten zu müssen. Des Weiteren wird auch ein Grünpfeil eingeführt, der nur für Radfahrer gilt. Auch werden Fahrradzonen errichtet, die sich an Tempo 30-Zonen orientieren sollen. Für Autofahrer gilt auch hier die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und besondere Vorsicht vor dem Radverkehr. Viele Radfahrer werden sich freuen: Das Bundesministerium stellt klar, dass das Nebeneinanderfahren gestattet ist, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Die gesamte Novelle können Sie hier nachlesen.

Wir finden es super, dass Sicherheit und Gerechtigkeit im Straßenverkehr mehr in den Fokus gerückt sind. Auch der starke Ausbau der Fahrradregelungen ist sehr positiv.

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